Der UNO-Gipfel unter dem Titel „Summit Of The Future“ ist eine Initiative des UNO-Generalsekretariats, in Zeiten der Krisen den „Multilateralismus“ zu fördern. Also in einer klaren Sprache ausgedrückt: Die Staatenfamilie soll endlich wieder an einen Tisch gebracht werden und alle sollen miteinander reden.
Das Anliegen ist zweifellos aller Ehren wert. Es zeigt aber auch, wie viel über die Jahre auseinandergedriftet ist, wie sehr manche Führungsverantwortliche in manchen UNO-Mitgliedsstaaten die hehren Ziele, die noch immer mitschwingen, wenn man die Silbe „UNO“ hört oder ausspricht, überhaupt nicht teilen: Menschenwürde, Freiheitsrechte…
Aber miteinander zu reden ist zweifellos immer besser, als das nicht zu tun; besonders dann, wenn man das in Leadership-Verantwortung im Dienst für andere tun sollte. Miteinander zu reden – das ist die Kernaufgabe, und hoffentlich auch die Kernkompetenz, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Nicht nur deshalb ist es wertvoll, dass sich in den „Gipfel“, der üblicherweise eine Veranstaltung von Regierungen ist, wie die UNO ja insgesamt, nicht von gewählten Parlamenten – zumal es demokratisch legitimierte Parlamente in vielen UNO-Mitgliedsstaaten gar nicht gibt – voll involvieren.
Aus dem Europaparlament war ein gutes Dutzend Abgeordnete aus Anlass des Gipfels in New York. Der Schub an Praxisbezug und Bürgernähe, den wir dort leisten konnten, war noch wertvoller, als ich es vorher erwartet hatte. Wichtig wird sein, das Ganze auf nachhaltige Beine zu stellen, also dauerhaft zu verfolgen.
In den zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener UNO-Agenturen habe ich mich besonders auf diese Themen konzentriert:
· Verringerung von Fluchtursachen durch humanitäre Hilfe:
Ich bin seit vielen Jahren vor allem mit dem Welternährungsprogramm (WFP) in Kontakt, um zur Linderung und zur Überwindung von Krisen beizutragen. Wie die WFP-Fachleute immer wieder betonen, ist des 17 Mal teurer, für die Folgen irregulärer Migration zu zahlen, als in die Bekämpfung von Unterernährung und Hunger zu investieren. – Dennoch zeigt sich im politischen Spektrum noch immer, dass es Kräfte gibt, die diesen einfachen Zusammenhang sowie die Notwendigkeit praktischer Lösungen in Sachen Migration – anstelle ideologischer Zugänge – nicht begreifen. Umso wichtiger ist es mir, hier aktiv zu bleiben.
· „He For She“:
Seit meine Kollegin Bettina Rausch mich vor mehr als zehn Jahren auf die UNO-Initiative „He For She“ hingewiesen hatte, bin ich in diesem Bereich aktiv. Ich habe in New York ein extra Arbeitsgespräch mit dieser Initiative absolviert und habe eine ganz große Freude damit, dass vor Ort in der interparlamentarischen Versammlung die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, meinen Vorschlag einer laufenden Zusammenarbeit zwischen dem Europaparlament und „He For She“ aufgegriffen hat. Auch ein Kollege aus der sozialdemokratischen und einer aus der liberalen Fraktion haben sich sofort positiv dazu geäußert. – Es besteht also die Chance auf ein starkes Follow Up.
· Stärkung des Parlamentarismus:
Echter Parlamentarismus ist immer ein Teil der Lösung – diese Überzeugung habe ich bei mehreren Gelegenheiten geteilt, besonders in meiner Rede bei der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im UNO-Hauptquartier. Dort waren war Parlamentsmitglieder aus unterschiedlichen Teilen der Welt mit verschiedenen Strukturen versammelt, aber es war möglich, sich auf einige grundlegende Werte und die Arbeit im Namen der Bürgerinnen und Bürger zur Kontrolle und Beauftragung der Regierungen und Administrationen zu verständigen. In einer Folgesitzung am Tag darauf in der EU-Vertretung in New York war das Europaparlament sogar in der Gastgeber-Rolle. Auch diese Vernetzung gehört vertieft.
Selbstverständlich sind auch viele andere wichtige Themen zur Sprache gekommen. Einige weitere Schwerpunkte konnte ich setzen; etwa für gleiche Chancen für Mädchen und Buben (bei UNICEF, dem UNO-Kinderhilfswerk, wo viel geleistet wird in diesem Kontext) oder die Rolle der „Peace Keeping Forces“ der UNO.
